Die TGS-H begrüßt den schleswig-holsteinischen Abschiebestopp nach Afghanistan


tgsh.gif Trotz heftiger Diskussionen im Bund hat sich die Landesregierung aus humanitären Gründen dazu entschieden, vorübergehend Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein (TGS-H) begrüßt dieses Vorgehen und hofft, dass dieses bundesweit auf Nachahmung stößt. Landesinnenminister Stefan Studt (SPD) begründet diese Entscheidung mit dem jüngsten Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR), der auf Anfrage der Bundesregierung im Dezember 2016 feststellen musste , dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen und seit 2009 nicht mehr so viele zivile Todesopfer zu beklagen gewesen seien.

Von einer verlässlichen Sicherheitslage könne also keine Rede sein. Mithin gibt es derzeitig keine langfristig stabilen und sicheren Binnenfluchtalternativen in Afghanistan. “Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung und andere Länder die schleswig-holsteinische Bewertung nicht teilen und damit den Geflüchteten die Ausreise in ein hochriskantes Krisengebiet zumuten. Völkerrechtliche Standards verpflichten uns, es sicherzustellen, dass ausreisepflichtige Geflüchtete nicht nur in Würde, sondern auch in Sicherheit zurückgeführt werden“, so Dr. Cebel Küçükkaraca, Landesvorsitzender der TGS-H.