Seit nunmehr drei Generationen ist Deutschland ein Einwanderungsland und wir als Türken sind ein Teil dieser erfolgreichen Geschichte. Wir haben zur wirtschaftlichen Entwicklung in unserer neuen Heimat beigetragen und uns immer nach Kräften versucht, zu integrieren.
Dem einen ist dieser Prozess einfacher gefallen, sei es durch eine gute Ausbildung oder ande-re glückliche Fügungen, andere haben es nicht so einfach gehabt und tun sich meist aufgrund einer schwierigen Ausbildungsgrundlage schwerer. Der Wunsch zur Integration ist aber all-gemein vorhanden und man möchte es insbesondere für die eigenen Kinder einmal besser haben, so dass viele sich sehr darum bemühen.

Wir als Migrantenorganisationen engagieren uns teilweise schon seit Jahrzehnten für eine gerechte und chancengleiche Gesellschaft, oft auch ohne große Förderung von Seiten der Mehrheitsgesellschaft genossen zu haben. Wir haben unseren Beitrag geleistet und werden auch nicht aufhören dieses zu tun. Dass man aber jetzt im Rahmen des neuen Zuwanderungs-gesetzes und im Rahmen des Integrationsgipfels nicht bereit ist, unsere Einwände sachlich zu hinterfragen und auf eine gemeinsame Lösung weiter hinzuarbeiten, demotiviert diejenigen, die stets und mit Nachdruck und vielem ehrenamtlichen Elan die Integration vorangetrieben haben.

Worum geht es hier im Einzelnen? Diverse Paragraphen des neuen Zuwanderungsgesetzes weisen deutliche Verschärfungen in den verschiedensten Bereichen auf. So sind viele Migran-tenvereine und –verbände rundum damit unzufrieden, dass in dem neuen Zuwanderungsge-setz zwischen Deutschen mit deutschem oder nicht-deutschem Hintergrund unterschieden wird, beispielsweise wenn es um den Nachzug von Ehepartnern oder um den Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise nach Deutschland geht. Es werden bei eingebürgerten Deutsche mit türkischer Herkunft beim Nachzug von Ehepartnern und Sprachkenntnissen andere Maßstäbe angelegt als bei anderen Nationalitäten oder Deutschstämmigen es der Fall sein wird. Diese Ungleichbehandlung der Nicht-EU Staatsbürger bzw. Deutscher Staatsbürger mit Migrantenhintergrund ist nicht hinnehmbar. Auch wenn man meint, hiermit den Nachzug von Zwangsverheirateten und Sprachunwissenden bremsen zu können, sind die erwähnten Einschränkungen keine tolerierbare Lösung für die Probleme, die behoben werden sollen. Es muss nach positiven, sozialverträglichen Maßnahmen und Hilfsangebote mit Signalwirkung hier in Deutschland gegriffen werden anstatt dass man sich mit einer restriktiven, diskriminie-renden Novellierung des Zuwanderungsgesetzes zufrieden gibt. Das neue Gesetz konterkariert bisherige Errungenschaften und stellt bereits getroffene Maßnahmen, wie verpflichtende Sprachkurse in Deutschland, in Frage. Es ist außerdem zu bezweifeln, dass die beschlossenen negativen Änderungen einer eingehenden Prüfung des Verfassungsgerichts unter Aspekten des Grundgesetzes und universeller Menschenrechte standhalten werden.

Die Integrationsarbeit, die seit Jahrzehnten betrieben wurde, basiert auf dem Prinzip der Gleichbehandlung, Mitsprachrecht und der Teilnahme an wichtigen Entscheidungsfindungen. Die hier erwähnten Mängel im Zuwanderungsgesetz stellen leider einen Rückschritt im Integ-rationsprozess dar, wobei den die Bedenken der Migranten und ihrer Vereine, die selbst der treibenden Motor in den letzten Jahrzehnten gewesen sind, nicht ausreichend Beachtung ge-schenkt wurde und weiterhin wird. In ehrenamtlicher, engagierter Arbeit drängen und unter-stützen viele Migranten ihre Landleute bei der Integration, sind aber dadurch zur sensiblen und verantwortungsvollen Handeln gezwungen. Die Nicht-Teilnahme am Integrationsgipfel kann keineswegs als Trotzzeichen interpretiert werden, sondern ist ein Zeichen dafür, dass man bereit ist, für eine bessere, gleichberechtigte Gesellschaft zu ringen. Integration erfolgt am effektivsten in einer vertrauensvollen, werteoffenen Gesellschaft.

Verantwortlich für den Inhalt: Dr. Cebel Kücükkaraca, Landesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V

Gemeinsame Presseerklärung
Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V
Kieler Vereine
(Alevitische Kulturverein, Baltik Camii, Ditib Yeni Camii, Fatih Camii, Inter Türk Sport, Merkez Camii, Mevlana Camii, Selimiye Camii, Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V, Türkische Elternbund Kiel, Ulu Camii)