Zum Thema „Soziale Teilhabe für Alle?“ hat die Podiumsdiskussion am 30.06.2010 in der Kieler Kunsthalle stattgefunden. Organisatoren der Veranstaltung waren Refugio e.V., der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein e.V. und die Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. Auf dem Podium diskutierten Antje Jansen (Die Linke), Astrid Damerow (CDU), Gerrit Koch (FDP), Thorsten Fürter (Grüne), Rolf Fischer (SPD) und Silke Hinrichsen (SSW) über die Frage , wie sich soziale Teilhabe für alle organisieren lässt.

Die Veranstaltung began mit einem Grußwort von Wulf Jöhnk (Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes S.-H.). Herr Jöhnk erwähnte, dass der Nationale Integrationsplan Fortschritte in der Integration gebracht hätten. Jedoch seien die Zielvorgaben nicht überall bei der einheimischen Gesellschaft angekommen.

Anschließend wurde die Diskussion durch die Veranstalter mit Inputreferaten -unter Moderation von Michael van Bürk- eröffnet. Der Landesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Schleswig-Holstein e.V. ,Dr. Cebel Kücükkaraca, gab folgende Statements zur Integration von MigrantInnen ab: „ Die Möglichkeiten der politischen, sozialen, beruflichen und kulturellen Teilhabe von MigrantInnen an einer Einwanderungsgesellschaft wie Deutschland sind wichtige Rahmenbedingungen für Integrationsprozesse. Wir setzen Integration gleich mit „PARTIZIPATION“. Bildung beeinflusst die gesellschaftlichen Teilhabechancen in der modernen Wissensgesellschaft erheblich. Auswertungen aus dem Mikrozensus verdeutlichen, dass in Deutschland lebende Personen mit Migrationshintergrund hinsichtlich des Schulbildungsniveaus über deutlich schlechtere Voraussetzungen verfügen als Personen ohne Migrationshintergrund. Zuwanderer und ihre Angehörigen haben anteilig häufiger keinen oder einen niedrigeren Abschluss als Personen ohne Migrationshintergrund, so dass es zu Diskriminierungen auf dem Arbeitsmarkt kommt. Das heißt, Bildung öffnet oder verschließt den Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und die gelichberechtigte Lebenschancen in Deutschland. Die bisherigen arbeitsmarktpolitischen Reformen haben die dramatische Lage der MigrantInnen auf dem Arbeitsmarkt nicht aufgegriffen. Weiterhin plädieren wir für eine gesellschaftliche Wertschätzung der Mehrsprachigkeit und appellieren an die Verantwortlichen in Politik und Bildungswesen. Da die Anerkennung der Muttersprache einen wichtigen psychologischen Faktor für Menschen mit Migrationshintergrund darstellt, sollte die entsprechende Sprache auch eine angemessene gesellschaftliche Akzeptanz erfahren. Obwohl beispielsweise Türkisch nach Deutsch die in Deutschland am meisten gesprochene Sprache ist, wird sie im deutschen Bildungssystem nicht wertgeschätzt. Deutschlandweit wird in keiner Schule Türkisch als eine der wählbaren Fremdsprachen durchgängig angeboten. Eine frühe mehrsprachige Erziehung sichert allen Kindern die Chance, ihr intellektuelles Potential zu nutzen und die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen. Mit der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts wurde der Optionszwang eingeführt. Dieser Zwang sendet aber eine negative integrationspolitische Botschaft. Unserer Meinung nach ist es besonders wichtig, an die im Land aufwachsenden Kinder aller nationalen Zugehörigkeiten das klare Signal zu senden, dass sie dazu gehören. Deshalb muss die Optionspflicht abgeschafft werden und das Geburtsortsrecht bleiben.“


Die Abgeordneten äußerten sich ganz unterschiedlich zu den Themenschwerpunkten. Dabei ging es hauptsächlich um die Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Es stellte sich die Frage, ob man mit den aktuell beschlossenen Kürzungen des Landes (z.B. die Abschaffung des beitragsfreien Kitajahres) auf dem “guten Weg” in Schleswig-Holstein sei. Einige Maßnahmen seien Investitionen für die Zukunft, so dass diese automatisch zum Sparen in der Zukunft verleiten würden. In Bezug auf den Optionszwang sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Abschaffung aus.

Am Ende der Veranstaltung waren sich alle Abgeordenten und Besucher der Veranstaltung einig: Es muss eine Fortsetzung dieser Runde geben, allerdings sollten die Themenschwerpunkte eher eingegrenzt werden.